So wird die Mehrwertsteuer am 1. Juli von 20 auf 22 Prozentpunkte erhöht. Dies soll gemeinsam mit Immobilienabgaben 540 Millionen Euro in die leeren Staatskassen spülen. Zudem werden 15 Unternehmen in Staatsbesitz privatisiert und die Staatsausgaben sollen drastisch um 500 Millionen Euro gesenkt werden. Zum letzten Punkt steht allerdings noch nicht fest, wie genau die Regierung dies plant umzusetzen.
Bratusek ist sich allerdings sicher, dass Slowenien dank dieses Reformpakets nicht auf die Hilfe des Rettungsschirmes angewiesen sein wird, denn ferner wird geplant, dass das Haushaltsdefizit, das für dieses Jahr 7,8 Prozent betragen wird, bereits 2014 auf 3,3, Prozent sinkt. Ob sich die EU-Kommission auf dies einlassen wird, ist bislang noch unklar. Zeigt sich diese von den Bemühungen Sloweniens unbeeindruckt, könnte auch dieses Land unter Aufsicht gestellt werden. Noch bis Ende des Monats soll hier genaueres feststehen.
Aktuell fährt das Reformprogramm aber auch aus dem eigenen Land Kritik ein. So äußerte sich Zentralbankchef Marko Kranjec kritisch, da vor allem Steuererhöhungen dazu führen sollen, das nötige Kleingeld einzutreiben. Währenddessen warnen Experten vor einer Verlängerung der Rezession, bis 2014 sollte die Mehrwertsteuer erhöht werden.
Bratusek möchte das Land allerdings selbst aus der Krise bekommen, da sie andernfalls ebenso strikte Auflagen durch den ESM fürchtet, wie dies bei Zypern der Fall ist. Experten zeigen sich derzeit zumindest in der Hinsicht zuversichtlich, da die Lage in Slowenien noch nicht ganz so aussichtslos scheint wie in Zypern. (NS/BHB)
