Für einen Nachtragshaushalt des Bundes für die Finanzierung der Hochwasserschäden hat sich Philipp Rösler ausgesprochen. Dabei erklärte Rösler am Mittwoch gegenüber dem Bayrischen Rundfunk , dass man vonseiten der FDP-Bundestagsfraktion bereit sei, um möglichst schnell finanzielle Mittel bereitstellen zu können, einen Nachtragshaushalt einzubringen. Von höheren Steuern aufgrund der hohen Flutschäden gehe er jedoch nicht aus.
Der Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef erwartet, dass am Donnerstag bei dem Gespräch im Kanzleramt mit der Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder über eine Verteilung eines Hochwasserhilfsfonds gesprochen wird. Für Rösler wäre dabei eine hälftige Verteilung auf Bund und Länder das geeignetste Vorgehen.
Mit drei bis vier Milliarden soll sich die Bundesregierung an dem Hilfsfonds für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe beteiligen, das berichtete die „Rheinische Post“. Wie das Blatt schrieb, sollen sich die Spitzen der FDP und der Union unter der Beteiligung des Finanzministeriums grundsätzlich geeinigt haben. Bei den Zahlen soll es sich um aus der Luft gegriffene Spekulationen handeln, heißt es dagegen aus den Koalitionskreisen in Berlin. Sowohl die Ausgestaltung als auch die Größenordnung des Fonds seien noch vollkommen offen.
Zuvor wurden durch die Rating-Agentur Fitch die in weiten Teilen des Landes entstandenen wirtschaftlichen Schäden durch das Hochwasser auf etwas 12 Milliarden Euro beziffert. Demnach kommen auf die Versicherungsbranche Kosten von 2,5 bis 3 Milliarden Euro zu, die deutlich über dem Schaden liegen, der 2002 durch die Flut an Oder und Elbe entstand und bei 1,8 Milliarden Euro lag. (DR/BHB)
