Peter Ramsauer ist in seiner Funktion als Bundesbauminister gewillt, eine Lösung für das Wohnungsproblem der Studierenden zu finden, wie er es der Saarbrücker Zeitung sagte. Laut Aussage des CSU-Politikers hätte sich ein Runder Tisch bereits mit der Problematik auseinandergesetzt. Bei dieser Gelegenheit legte er ein Positionspapier mit Handlungsanleitungen vor.
Man wolle den Studierenden ungenutzten Wohnraum anbieten. Dabei handele es sich um militärische Liegenschaften oder freie Büros. Der Bund solle dabei für Investoren Anreize schaffen, wie etwa die Wiedereinführung steuerlicher Abschreibungen. Besonders wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass Kommunen ihre Bauflächen klar ausweisen müssen und Investoren gegenüber offen sein sollten.
Im November des vergangenen Jahres kam der Runde Tisch erstmals zusammen. Deutliche Verbesserungen seien jedoch zum Bedauern des Deutschen Studentenwerks ausgeblieben. Es wird noch einige Zeit dauern, so Achim Meyer von der Heyde – Generalsekretär des Studentenwerks – bis die Turnhallen als Notunterkünfte ausgedient hätten. Er erwarte eine Studienquote, die über das Jahr 2020 hinaus sehr hoch sein werde. Es bestehe also ein langfristiger Bedarf.
Neues Bund-Länder-Zuschussprogramm vom Studentenwerk gefordert
Ramsauer sagte schon in einem Gespräch mit der Zeit, dass neuer Wohnraum für Studenten schnell gefunden werden muss. Auch damals warb er dafür, vom Bund ungenutzte Gebäude den Kommunen und Universitäten zum Kauf anzubieten. So solle es auch mit Kasernen geschehen. Damals war bereits der Wunsch des Ministers offenbart worden, dass Neubauprojekte von einer höheren staatlichen Subvention profitieren sollten.
Die Neuauflage eines Bund-Länder-Zuschussprogramms für den Bau von rund 25 000 preislich angemessenen Wohnheimplätzen wird seit Jahren vom Studentenwerk gefordert. Dort hegt man Skepsis, sofern es um die Erleichterungen für Investoren geht, weil Studenten in erster Linie preisgünstigen Wohnraum brauchen – und Investoren geht es stattdessen um ihren Gewinn.
Ramsauer antwortete der Forderung des Studentenwerks: Man habe bislang gut 3,6 Milliarden Euro in die Wohnraumförderung gesteckt, was den Verantwortlichen seit 2007 die Möglichkeit gegeben habe, beachtliches auf die Beine zu stellen, wovon auch Studenten profitieren können. (LB/BHB)
