Bis zum Jahresende wollen die Regierungs- und Staatschefs der Europäischen Union gravierende Fortschritte in ihrem Kampf gegen die Steuerhinterzieher gemacht haben. In dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels ist vorgesehen, dass bis dahin alle wichtigen Beschlüsse, die im Zusammenhang mit der Abschaffung des Bankengeheimnisses stehen, gefasst wurden.
Jean-Claude Juncker, Luxemburgs Regierungschef, stellte jedoch seinerseits Bedingungen für eine Teilnahme Luxemburgs an dem automatischen Datenaustausch. Bislang nehmen Österreich und Luxemburg noch nicht an dem automatischen Informationsaustausch teil. Nach Junckers Meinung sei die Entscheidung noch nicht reif. Vorrangig müssten nun mit Drittstaaten wie der Schweiz Verhandlungen geführt werden.
Vergangene Woche in Brüssel auf dem Treffen der EU-Finanzminister hatten Luxemburg und auch Österreich die Blockade gegen die Abkommen, die die EU zur Weitergabe von Daten zu Steuern mit Liechtenstein, Andorra, San Marino und auch der Schweiz aushandelt, aufgegeben. Jedoch eine deutlich bessere Transparenz im Bezug auf die Steuerdaten innerhalb der EU wurde von beiden Ländern verhindert, da man im Wettbewerb mit den anderen Finanzplätzen Europas Nachteile befürchtet.
Man sollte die Schweiz ernst nehmen
In dem Text, der mit Luxemburg und Österreich abgestimmt wurde, rufen die Regierungs- und Staatschefs auch zu dem Beschluss auf, die Regeln für die Besteuerung der EU-Ausländer innerhalb der EU bis zum Ende des laufenden Jahres zu beschließen. So sollen nicht nur die Einnahmen aus den Zinsen bei dem automatischen Datenaustausch der EU-Länder untereinander erhoben werden. Offenbar scheinen beide Länder bereit zum Einlenken im Bezug auf den weitgehenden Datenaustausch zu sein. Somit rückt das Ende des Bankengeheimnisses immer näher.
Dennoch machte Juncker deutlich, dass Luxemburg sich erst dann entscheiden werde, wenn die Verhandlungen mit den Drittstaaten zu Ergebnissen geführt hätten. Sowohl Luxemburg als auch Österreich befürchten massive Nachteile für Ihre Länder bei einer Beteiligung an den EU internen Regeln.
Juncker fordert die EU auf, die Schweiz ernst zu nehmen. Er weigere sich aktuell, seine Zustimmung zu den inhaltlich verschärften Zinsrichtlinien zu geben, um dann der Schweiz einen Beschluss zu präsentieren, die sie so zu akzeptieren hat. Luxemburg werde, unter Berücksichtigung der Verhandlungen mit den Drittländern, noch vor Ende des Jahres entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen man sich an dem automatischen Datenaustausch beteiligt.
Betont wurde die Bedeutung des Kampfes gegen die Steuerhinterzieher für die EU von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel vertritt dabei die Ansicht, dass man entschieden gegen den Steuerbetrug vorgehen muss, wenn man die Menschen zur Steuerehrlichkeit bewegen will. Sowohl der Steuerbetrug als auch die Verhinderung eines weitreichenden und auch grenzüberschreitenden Datenaustausches müssen ein Ende haben. (DR/BHB)
