In dem Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA ist eine Einigung vorläufig nicht in Sicht. Vom Nationalrat, der großen Kammer des Schweizer Parlaments, wurde am Dienstag ein Gesetz, das die Regierung eingebracht hatte, mit 126 zu 67 deutlich abgelehnt. Das Gesetz, das auch als „Lex USA“ bezeichnet wird, hätte es den Schweizer Banken ermöglicht, Mitarbeiter- und Geschäftsdaten an die Behörden in den Vereinigten Staaten weiterzugeben. Durch die Ablehnung drohen den Schweizer Geldinstituten erneut Prozesse vor den amerikanischen Gerichten und im schlimmsten Fall sogar ein Ausschluss von dem lukrativen US-Finanzmarkt. Steuern, ein supranationales Problem.
Den Schweizer Finanzinstituten wird von dem US-Justizministerium und der Steuerbehörde IRS Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen. Beide Behörden drohen den Schweizer Banken mit einer strafrechtlichen Verfolgung, sollten diese nicht dazu bereit sein, ihre Geschäfte mit den reichen Amerikanern offen zu legen und Geldbußen in Kauf zu nehmen. Gegen ein Dutzend Banken laufen die Ermittlungen bereits. Darunter finden sich auch die Kantonalbanken von Basel und Zürich, Credit Suisse und die Bank Julius Bär, die Schweizer Tochter der britischen Großbank HSBC.
Mit dem Gesetz wollte die Regierung in Bern die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass die Schweizer Geldinstitute sich durch die Herausgabe von Daten der Bankmitarbeiter, Anwälten und Treuhänder und Milliardenzahlungen von einer strafrechtlichen Verfolgung für die Schwarzgeldgeschäfte mit US-Amerikanern freikaufen könnten.
Vor allem die Abgeordneten der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der Freisinnig-demokratischen Partei (FDP) und der Sozialdemokraten (SP) stimmten gegen das Gesetz. Nach Meinung der genannten Parteien kann die Schweizer Regierung den einzelnen Banken eigenverantwortlich eine Genehmigung zur Herausgabe der Daten erteilen. Durch ein Gesetz würden andere Länder dazu animiert werden, mit ähnlichen Forderungen an die Schweizer Banken heranzutreten, so die Argumente von Christoph Blocher, SVP-Abgeordneter. Blocher gab weiterhin an, dass nach seinem Wissen die Schweizer Banken mit einer Geldstrafe von acht bis zehn Milliarden Franken rechnen müssen.
Auch die Sozialdemokraten machen ihre Position deutlich. Man sei nicht gewillt, den Banken zu helfen, da diese wider besserem Wissens Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hätten. Nach Ansicht von Susanne Leutenegger-Oberholzer, SP-Abgeordnete, würde durch die Vorlage lediglich die Agonie verlängert werden. Die Banken sollten besser sofort die Namen mutmaßlicher Steuersünder aus den Vereinigten Staaten bekannt geben, als über eine Herausgabe der Mitarbeiterdaten zu diskutieren.
Sollte die „Lex USA“ nicht doch als Gesetz abgesegnet werden, dann wäre es durchaus denkbar, dass sich die Schweiz mit der Auflösung einiger Banken konfrontiert sehen könnte. Diesen Standpunkt vertritt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP). Nach einer Überarbeitung wäre es in einem zweiten Anlauf durchaus denkbar, dass das „Lex USA“ doch noch durchkommt. Angesicht des doch sehr deutlichen Votums ist es jedoch eher unwahrscheinlich. Dazu kommt, dass für eine Einigung kaum noch Zeit bleibt. Am kommenden Freitag endet die aktuelle Parlamentsperiode, von den Amerikanern wird jedoch ein in Kraft treten des neuen Gesetzes bis zum 01. Juli gefordert.
Ohne eine Sonderregelung würde vor allem die Weitergabe der Daten gegen das geltende Schweizer Recht verstoßen. Somit haben die Banken gar keine Befugnis, den Forderungen der amerikanischen Justiz nachzukommen. Den USA wurde vonseiten diverser Abgeordneter vorgeworfen, man würde die Schweiz mit dem angedrohten Ausschluss vom US-Finanzmarkt und angedrohten Prozessen erpressen. Parallel zeigten sich die Vereinigten Staaten nicht dazu bereit, eine Garantie-Erklärung abzugeben, die sicherstellt, dass der Steuerkonflikt dann ein Ende hätte.
Vom Nationalrat wurde ebenfalls kritisiert, dass die Abgeordneten nicht über die finanziellen Einzelheiten des Freikauf-Deals , den man mit dem Gesetz absichern will, informiert werden. Jedoch sind bei den Zahlungen keine Steuermittel betroffen, sondern ausschließlich das Eigenkapital der jeweiligen Banken. (FR/BHB)
