Bei der Anzahl der Termine mit den Spitzenvertretern der deutschen Regierung in der aktuellen Legislaturperiode liegen Goldman Sachs und die Deutsche Bank ganz weit vorne. Das belegt die Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage, die von der Linkspartei gestellt wurde, so berichtete das „Handelsblatt“. Augenscheinlich pflegt die Bundesregierung einen engen Kontakt zu den Bankern.
Überraschend bei der Aufstellung vom Finanzministerium scheint zu sein, dass man selbst kleinste Treffen über den gesamten Bereich der Legislaturperiode aufgeführt hat. Wie aus dem Umfeld der Regierung bekannt wurde, wolle man so einer Skandalisierung vorbeugen.
Dennoch sind Treffen mit einzelnen Investmentbankern darunter, die ins Auge fallen. Nach Angaben vom „Handelsblatt“ hatte Christoph Brand, Goldman Sachs Partner, der zuständig für den öffentlichen Sektor ist, rund 50 Termine mit den Vertretern der Bundesregierung seit Oktober 2009. 25 Gespräche davon mit Staatsminister Eckart von Klaeden. Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister (CDU) hatte im gleichen Zeitraum nur viermal Zeit für den Banker.
Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), führt nur sehr selten gezielte Gespräche mit den Vertretern der Finanzbranche. Einen direkten Termin hatten nur vier Banker mit der Kanzlerin. Dabei handelte es sich um Clemens Börsig, Ex-Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Axel Weber, ehemaliger Bundesbank-Präsident, und Jürgen Fritschen und Anshu Jain, Chefs der Deutschen Bank. Mit seinen intensiven Kontakten zur Berliner Politik hatte Jain seine Beobachter schon im Vorfeld überrascht. Begleiten ließ sich die Bundeskanzlerin auf ihren Auslandreisen von Spitzenbankern nach Italien, Portugal, Afrika, China und Russland.
Gerade der Investmentbereich ist in der Bankenbranche, bedingt durch die Finanzkrise, in die Kritik geraten. Das Argument der Bundesregierung: Trotz allem seien Kontakte zu den Vertretern der Finanzsparte unabdingbar. Bei der Vielzahl an kritischen Problemen im Rahmen der Staatsschulden- und Eurokrise sei ein hoher Bedarf an Beratung und Erklärung vorhanden. So sei man auf den Rat der Experten angewiesen.
Die Intensivierung der Kontakte zu den Finanzhäusern seit 2008 sei eine völlig normale Entwicklung im Rahmen der Euro- und Finanzkrise, so das Finanzministerium. Auch in Zukunft werden die Vertreter der Regierung den Expertenrat einholen. Darüber hinaus sei eine demokratische Regierung in der Pflicht sich sowohl mit den Bürgern, gesellschaftlichen Gruppen und auch Unternehmen auszutauschen. Viele Kontakte kämen auch schlichtweg im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht zustande. (DR/BHB)
