Italiens Regierung hat ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm vorgelegt. Allein drei Milliarden Euro sollen in das italienische Bahnnetz investiert werden. Das gab Italiens Ministerpräsident Enrico Letta am Samstag im Anschluss an eine Kabinettssitzung in Rom bekannt. Das Programm, in dem auch die Sanierung von maroden Schulgebäuden vorgesehen ist, soll für rund 30.000 neue Arbeitsplätze sorgen. Italien kämpft, als drittgrößte Volkswirtschaft der EU, mit einer schweren Rezession.
Durch die geplanten Maßnahmen sollen die drastischen Sparmaßnahmen aus dem Jahr 2011 abgemildert werden. Die Maßnahmen umfassen auch eine Entlastung der Stromkunden durch eine Steuersenkung in Höhe von 550 Millionen Euro. Wie Innenminister Angelo Alfano erklärte, soll zukünftig auch die nationale Steuerbehörde zu einem Freund der Bürger werden, allen voran bei denjenigen, die sich in Schwierigkeiten befinden.
Letta kündigte darüber hinaus für die kommende Woche die Vorstellung von weiteren Bemühungen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit an. Aktuell liegt diese in Italien bei 40,5 Prozent. Innerhalb von 60 Tagen sollen die Maßnahmen durch das Parlament als Gesetz verabschiedet werden.
Von einer Belastung für den italienischen Haushalt geht Letta dabei nicht aus. Der Ministerpräsident hält nach wie vor an seinem Ziel fest, noch in diesem Jahr das Defizit unter die EU-Grenzmarke von maximal drei Prozent der wirtschaftlichen Leistung eines Landes zu drücken. (FR/BHB)
