Die Umgestaltung von Häusern hin zu höherer Energieeffizienz wird ab diesem Jahr stark bezuschusst. Das betrifft Maßnahmen wie Dämmen und das Verbauen neuer Fenster mit höherem Isolationsgrad.
Einzelmaßnahmen werden mit bis zu zehn Prozent bezuschusst, wobei die Obergrenze 5000 Euro beträgt. Sind die Hausbesitzer besonders emsig und sanieren gleich auf einem sehr hohen Effizienzniveau, können sie sogar bis zu 18 750 Euro erhalten. Das Geld fließt den Verbrauchern aus der Förderbank KfW zu.
Ab 2013 soll die Gebäudesanierung jedes Jahr mit 1,8 Milliarden Euro gefördert und vorangetrieben werden. Die Umstellung des Strommarktes ist für die Regierung zwar sehr bedeutend, doch die Steigerung der Gebäudeeffizienz kann als wichtigste Maßnahme gelten, denn dadurch werde der Verbrauch fossiler Energie sichtbar reduziert. Auf kurz oder lang führe das zu einem Weniger an Abhängigkeit von Energieimporten, wie es im Energiekonzept der Regierung heißt.
Um diesen Schritt tun zu können, muss der Bund sein Programm zur Gebäudefinanzierung um etwa 300 Millionen Euro aufstocken, was von Bauminister Peter Ramsauer (CSU) als wichtiger Impuls für die Energiewende angesehen wird. Es darf jedoch nicht verschwiegen werden, dass der Bund in Sachen Gebäudefinanzierung in der Vergangenheit schon einmal deutlich großzügiger gefördert hat: 2009 betrug der Förderbetrag ganze zwei Milliarden Euro.
Die Energiewende sollte aber nicht nur durch Aufstockung der Gebäudesanierungszuschüsse vorangetrieben werden. Zum Jahresende wurde auch der Bau von Höchstspannungsleitungen über 2800 Kilometer im Kabinett gebilligt, die den Windstrom Norddeutschlands zu den Verbrauchern im Süden transportieren sollen. Besonders schnell soll auch das bestehende Höchstspannungsnetz mit einer Länge von 2900 Kilometern umgestaltet werden, damit es die bisweilen schwankende Einspeisung von Ökostrom besser bewältigt. Gleichzeitig soll die Planungs- und Bauzeit auf vier Jahre verkürzt werden. Ursprünglich sollten die Projekte erst in zehn Jahren fertig sein.
Gerade eben hat die Regierung den ersten Monitoring-Bericht entgegengenommen, der die Umsetzung der Energiewende beurteilt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sind der Ansicht, dass sich die Projekte auf einem guten Weg befinden und Deutschland ein großes Stück vorangekommen ist. Das sei an einem rückläufigen Energieverbrauch abzulesen, der eine bessere Energieeffizienz bescheinige. Die Versorgungssicherheit sei darüber hinaus nicht gefährdet, und das obwohl mittlerweile acht AKW nicht mehr am Netz sind.
Bei dem vierköpfigen Expertengremium, von dem die Fortschritte der Regierung im Bereich der Energiewende indes überwacht werden, stellt sich aber Pessimismus ein. Soll der Energieverbrauch der Bundesrepublik tatsächlich bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent reduziert werden, wie es geplant ist, wäre eine signifikante Steigerung der Energieproduktivität nötig. Dazu müsse sich das Nutzungsverhältnis zur eingesetzten Energie stark erhöhen. Um das Ziel zu erreichen, sind Einsparungen von 2,6 Prozent pro Jahr nötig.
Erste Fortschritte machen sich dennoch bemerkbar: Die privaten Haushalte haben ihren Energieverbrauch 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 6,7 Prozent gesenkt, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Insgesamt sei ein Rückgang der Haushaltsenergie um 10,3 Prozent in den Jahren 2005 bis 2011 zu verzeichnen gewesen. Hier muss ergänzt werden, dass der rückläufige Energieverbrauch besonders durch die Entwicklung bei Erdgas und Heizöl erreicht werden, während der Stromverbrauch seit 2005 nahezu konstant geblieben ist. Diese Entwicklung sei dadurch gekennzeichnet, dass manche Haushaltsgeräte effizienter werden und im Einzelnen weniger Strom verbrauchen, insgesamt aber mehr Elektronik Einzug in die Haushalte findet.
Der Punkt Versorgungssicherheit ist auch nicht so schnell abgehakt, wie die Minister es sich gern wünschen. Hier besteht Nachholbedarf. Tatsächlich ist der Fortschritt bei manchen Projekten zu gering, wie Georg Erdmann moniert. Laut dem Professor der Technischen Universität Berlin sei es ein schlechtes Zeichen, wenn die Menschen im Süden des Landes aus Furcht vor Blackouts darüber nachdenken, in Zukunft ihren eigenen Strom zu erzeugen.
Andererseits ist die gefühlte Versorgungslage sehr viel schlechter als die Zahlen des europaweiten Vergleichs. Die durchschnittliche Unterbrechungsdauer lag 2011 bei 15,3 Minuten. Kaum ein anderer Staat ist derart zuverlässig, was die Stromversorgung seiner Bürger angeht.
Bei der Kostendebatte erbittet das Gremium Nachsicht von den Bürgern. In der Öffentlichkeit sei der Kostenanstieg zu dramatisch dargestellt worden. Die Ausgaben für Elektrizität liegen im Jahr 2011, gemessen am nominalen Bruttoinlandsprodukt, bei 2,5 Prozent. Damit haben sie das Niveau von 1991. Jedoch liegt eine Ungleichverteilung der Last vor: Singles in einkommensschwachen Verhältnissen müssen für Heizung und Elektrizität heute 15,4 Prozent von ihrem monatlichen Einkommen bezahlen. Dieser Anteil lag 1998 noch bei gut elf Prozent. (LB/BHB)
