Beim Treffen der europäischen Finanzminister erklärte Maria Fekter, dass man um das Bankgeheimnis kämpfen werde, und wollte damit wohl ein Zeichen nach Österreich senden. Das wäre sie den Wählern schuldig. Österreich müsse sich nicht an einem Programm beteiligen, das innerhalb weniger Tage vorangetrieben wurde. Zukünftig wollen die EU-Staaten Informationen über Zins- und Kapitalerträge automatisiert an die zuständigen Behörden der anderen Länder weiterleiten und nicht erst auf deren Anfrage.
Was sich simpel anhört, könnte gewaltige Ausmaße annehmen. Denn in anderen Worten heißt es schlicht weg, die EU-Staaten wollen sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen die Möglichkeiten der Steuerhinterziehung durch Auslandskonten nehmen. Dementsprechend großen Zulauf fand die Initiative der fünf größten EU-Länder in Dublin. Wie EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta mitteilte, habe die Initiative aktuell bereits neun Mitglieder. Selbst die Regierung Luxemburgs hatte sich in der letzten Woche für eine Zusammenarbeit ausgesprochen. Luxemburg hatte sich, wie auch Österreich, über Jahre gegen einen solchen Datenaustausch gewehrt.
Standardmäßiger Informationsaustausch der Steuerdaten
Die Europäer wittern ihre Chance, den automatisierten Datenaustausch sowohl innerhalb der EU als auch für die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zum Standard zu machen, das schließt auch die aktuellen Steueroasen ein. In Zeiten, in denen die Sparkurse in den europäischen Ländern vorherrschen, sei Steuergerechtigkeit ein hohes Gut, so George Osborne, Schatzkanzler Großbritanniens. Man würde viel von den Bürgern verlangen und praktiziere jemand Steuerhinterziehung, dann entstehe dadurch ein Gefühl der Unfairness. Aus diesem Grund wolle Osborne auch den Regierungen der Cayman und britischen Jungferninseln deutlich machen, was von ihnen erwartet wird.
Die Wahlen für den Nationalrat Österreichs stehen für den Herbst auf dem Programm, was erklären dürfte, warum die konservative Ministerin Maria Fekter sich als Einzige gegen den Datenaustausch sperrt. Von ihrem Bundeskanzler, Werner Faymann, wurde dagegen bereits eine Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Auch Österreichs Widerstand lässt nach
Dennoch soll Fekter, nach den Angaben von Semeta, sich mit keinem Wort gegen das Vorhaben geäußert haben. Zu dem ginge es ja nicht um die Steuerdaten der Inländer, sondern der Datenaustausch betreffe lediglich die Konten ausländischen Kunden. Österreich würde bei einer Zusammenarbeit also kaum einen Schaden davon tragen.
Eine Standardisierung des Datenaustausches soll ein deutliches Zeichen setzen und den Steuerhinterzieher klar machen, dass ihre Möglichkeiten immer geringer werden, so Osborne. Nun fehlt es nur noch an der richtigen Gesetzesform. Bundesfinanzminister Schäuble geht davon aus, dass durch das Treffen in Dublin eine zügige Umsetzung der Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinien erreicht wird. Nach Schäubles Ansicht werden sich alle europäischen Länder an dem automatisierten Datenaustausch beteiligen.
Auslandsverhandlungen soll EU-Kommissar Semeta führen
Die Verhandlungen über die entsprechenden Standards soll Algirdas Semeta mit den nicht EU-Länder, allen voran mit der Schweiz, führen. Seine Einladung zu dem Dubliner Treffen der Finanzminister erfolgte relativ kurzfristig. Für den Litauer war es eine Überraschung, jedoch eine schöne, so Semeta.
Die Vorschläge für eine Reform der Richtlinien liegen bereits seit 2008 vor und nun, fünf Jahre später, wird in einer einzigen Woche das Vorhaben in die richtigen Bahnen gelenkt. Ein Umstand den Semeta sehr begrüßt. Auch Herman Van Rompuy, EU-Ratspräsident, hat den automatischen Informationsaustausch zur Chefsache erklärt und so findet sich das Thema auf der Tagesordnung für den kommenden EU-Gipfel Ende Mai wieder.
Bei derartig viel Elan sah sich Bundesfinanzminister Schäuble zusammen mit den anderen Gründern der Initiative, Osborne, Moscovici, Vittorio Grill aus Italien und Luis de Guindos aus Spanien, in der Pflicht, die Erwartungen an das Vorhaben nicht zu hoch zu schrauben. Dabei verwies Schäuble auf seine jahrelange Berufserfahrung in der Steuerverwaltung. Es sei nicht möglich, der Steuerhinterziehung ein endgültiges Ende zu setzen. Seit mehr als 2000 gilt: Wo Steuern gezahlt werden müssen, da werden auch Wege zur Hinterziehung gefunden. (FR/BHB)
