Für den Haushalt einigten sich Demokraten und Republikaner auf einen Kompromiss, den viele US-Bürger aufatmen lassen dürften. Denn die nun ausgehandelten Steuererhöhungen sollen nur für Haushalte ab einem Jahreseinkommen von 450.000 Dollar und Einzelpersonen ab einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar greifen. Statt der bisherigen 35 Prozent zahlen diese dann 39,6 Prozent. Die von Präsident Barack Obama geplante Grenze lag bei 250.000 Dollar.
Zudem wurde sich darauf geeinigt, dass Langzeitarbeitslose noch für ein Jahr Zuschüsse erhalten. Pauschale Ausgabenkürzungen, zu denen die Hälfte das Verteidigungsministerium und die andere Hälfte die US-Behörden beitragen, werden vorerst um zwei Monate aufgeschoben.
Vizepräsident Joe Biden und Mitch McConnell, der derzeit den Vorsitz über die republikanische Minderheit im Senat hat, trugen erheblich dazu bei, dass in der Silvesternacht eine Einigung erzielt wurde. Die Entscheidung wurde mit 89 zu 8 Stimmen durch gewunken.
Damit, wie die ganze Situation gehandhabt wurde, ist McConnell nicht zufrieden. „Es hätte nicht so lange dauern dürfen, zu einer Einigung zu finden. Und es sollte auch kein Modell dafür sein, wie wir Dinge regeln.“
Der Entwurf wurde nun nicht vom Senat abgesegnet, sondern jetzt auch im Repräsentantenhaus verabschiedet, obwohl sich die Mehrheit der Republikaner hier gegen den Entwurf aussprach. Von den Republikanern stimmten 151 gegen den Entwurf, nur 85 konnten sich mit ihm anfreunden. Verabschiedet wurde er durch die Stimmen der Demokraten. Von ihnen stimmten 172 für den Entwurf, lediglich 16 waren dagegen. Somit ergaben sich insgesamt 257 Stimmen für und 167 Stimmen gegen den Entwurf. Nun muss dieser nur noch von Präsident Obama unterschrieben werden.
Somit dürfte das Schlimmste vorerst abgewendet sein und vermutlich spurlos an den meisten US-Bürgern vorbeiziehen. Auch eine weitere Rezession könnte so in letzter Sekunde noch abgewendet worden sein. Die Gefahr einer solchen sahen die Experten gegeben, wäre bis zum 31. Dezember 2012 keine Einigung erzielt worden.
Mit dem neuen Haushalt dürfen künftig auch höhere Steuern auf Dividenden und Kapitalerträge von Spitzenverdienern erhoben werden. Der Steuersatz wird in diesem Fall von 15 auf 20 Prozent angehoben. Betroffen von einer Steuererhöhung ist auch die Erbschaftssteuer ab Beträgen von fünf Millionen Dollar. Wer ein solch enormes Erbe erhält, muss 40 Prozent abdrücken.
Aber auch im Kongress wird gespart. Die Gehaltserhöhung, die den Kongressmitgliedern ab März 900 Dollar mehr eingebracht hätte, wurde gestrichen. (NS/BHB)
