Die Krisenpolitik der EZB.
Mario Draghi mischt sich nicht gerne in die Angelegenheiten seines Heimatlandes Italien, doch nimmt er die Gelegenheit wahr, aufgrund der gerade noch abgewendeten italienischen Regierungskrise auf die Erfolge der Krisenpolitik bei der Zentralbank zu verweisen. Noch vor wenigen Jahren hätte die Anbahnung einer Regierungskrise die Börse und vor allem den Euro auf Talfahrt geschickt, doch in diesem Jahr haben die Märkte das italienische Schauspiel mit viel Gleichmut verfolgt.
Für Herrn Draghi ist dieses Verhalten der Beweis für Fortschritte bei den von Krisen geschüttelten Ländern und auch bei den europäischen Institutionen. Der EZB-Präsident, der letztes Jahr die Rettung des Euros um jeden Preis ankündigte, ist heute stolz auf die größere Widerstandsfähigkeit der Euro-Zone und der Gemeinschaftswährung. Dadurch kann die Zentralbank die weitere Entwicklung der italienischen Regierungskrise und auch bei der aktuellen Zahlungsunfähigkeit der USA gelassen abwarten. Der Leitzins der EZB bleibt derweil auf historischem Tief und auch weitere finanzielle Hilfen für die Banken sind derzeit kein Thema.
Laut Mario Draghi ist die Wirtschaftslage in Europa durchwachsen.
Die Zentralbank erwartet daher schrittweise Erholung der Wirtschaftsaktivität, allerdings auf niedrigem Niveau. Die wirtschaftliche Erholung der EU ist laut Herrn Draghi von Schwäche und Fragilität geprägt, die Inflation liegt mit 1,1 Prozent deutlich unter der für stabile Preise geltenden Zweiprozentmarke. Demzufolge beschäftigte sich der EZB-Rat wieder einmal mit einer erneuten Leitzinssenkung, die allerdings nicht die notwendige Zustimmung erhielt. Die abwartende Haltung der EZB trifft in Fachkreisen auf wenig Überraschung, es werden jedoch weitere Schritte der Zentralbank zum Anstieg der Marktzinsen erwartet.
Neue langfristige Kredite für die Banken gelten in Expertenkreisen als die wahrscheinlichste Variante, sogenannte LTRO haben schließlich bereits 2011 und 2012 vielen Banken ihre Finanzierungssorgen genommen. Draghi betonte die Entschlossenheit der EZB, weitere Liquiditätsunfälle zu verhindern und dafür zu sorgen, dass keine Bank von akutem Geldmangel betroffen werde. Zumindest bis zur nächsten Leitzinsdebatte gilt daher die abwartende Haltung der Zentralbank und ihres Chefs Mario Draghi vereint mit demonstrierter Handlungsbereitschaft als Orientierungshilfe in einer unbeständigen Finanzwelt.
