Die Hilfe vonseiten der Regierung Zyperns für die inländischen Banken könnte dafür sorgen, dass das Hilfsprogramm auf über 17 Milliarden Euro ansteigt und somit fast dem Bruttoinlandprodukt von 18 Milliarden Euro entspricht. So eine Analyse von Fitch Ratings. Im Juni hatte Zypern finanzielle Unterstützung beantragt. Für das erste Quartal diesen Jahres soll das Land noch in der Lage sein, seinen Verpflichtungen nachzukommen.
Innerhalb der EU gibt es jedoch Vorbehalte dem überschuldeten Land finanzielle Hilfen zukommen zu lassen. Eine Entscheidung der Troika wird nicht vor März fallen, so Jean-Claude Junkers, Premierminister von Luxemburg und ehemaliger Chef der Euro-Gruppe. Junkers ist in der vergangenen Woche als Chef der Euro-Gruppe zurückgetreten. Gegenüber der österreichischen Tageszeitung "Kleine Zeitung" sagte Junkers, dass die Zeit drängen würde. Auch wenn man keine Rettung um jeden Preis zulassen würde, müsste gehandelt werden.
Zypern - Geldwäsche leicht gemacht
Die Vorbehalte gegen eine Unterstützung Zyperns seitens der EU hängen mit der Vermutung zusammen, dass Zypern im Bereich der Geldwäsche eine Anlaufstation sein soll. Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete im vergangenen November aus einem unveröffentlichten Bericht des Bundesnachrichtendienstes, dass russische Staatsbürger Vermögenwerte in einer Höhe von 26 Milliarden Dollar auf Zypern halten.
Darüber hinaus bestehen großzügige Möglichkeiten für russische Staatsangehörige, die Staatsangehörigkeit Zyperns zu erlangen und damit auch eine Niederlassungsfreiheit in der gesamten EU, so „Der Spiegel“ in seinem Bericht. Für Raymond Baker, Chef bei Global Financial Integrity, war Zypern über Jahre hinweg der Waschsalon Russlands, deshalb sei es mehr als gerecht, wenn die EU von Russland eine Beteiligung an dem Hilfsprogramm für Zypern verlangen würde. Global Financial Integrity ist eine in Washington ansässige Organisation, die sich mit dem Thema der Geldwäsche auseinandersetzt.
Strenge Kontrollen durch die Anti-Geldwäsche-Agentur
Die Chefin der zypriotischen Anti-Geldwäsche-Agentur, Eva Rossidou-Papakyriakou, behauptet dagegen, dass die Regeln Zyperns weitaus strenger seien, als in den restlichen EU-Staaten. In einem Interview mit Bloomberg News erklärte sie, es sei Geld von Russen vorhanden, doch führen die Banken Kontrollen durch und als zuständige Aufsichtsbehörde, werde von der Zentralbank alles beobachtet. Der Präsident des zypriotischen Parlaments, Yiannakis Omirou, schrieb in dieser Woche an Kollegen in der Euro-Zone, dass die Vorwürfe, Zypern sei ein Zentrum für das illegale russische Geld und darüber hinaus auch ein Steuerparadies, ungerecht und unbegründet seien.
Nun will der Vassos Shiarly, zypriotischer Finanzminister, dem gestellten Gesuch durch eine diplomatische Offensive zu einem Durchbruch verhelfen. Er hat vor den niederländischen Parlamentsabgeordneten in Den Haag gesprochen.
Kreditantrag in Russland noch vor EU-Anfrage
Am vergangenen Donnerstag in Den Haag teilte Shiarly mit, dass sich Russland, als einziges Land, bereiterklärt hat, Zypern finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Bereits im Dezember wurde ein Kredit von 2,5 Milliarden Dollar von Russland gewährt. Warum Zypern noch vor seinem Antrag bei der EU in Russland nach einem Kredit gefragt habe, läge daran, dass die Moskauer Regierung weniger Auflagen an den Kredit geknüpft habe, so Regierungssprecher Stefanos Stefanou.
Ein niedriger Steuersatz und das Abkommen gegen Doppelbesteuerung mit Russland haben aus Zypern ein beliebtes Ziel für Russen gemacht, die Geld ins oder aus dem Land transferieren wollen. Somit ist Zypern zeitgleich der wohl größte Empfänger von russischen Investments als auch der größte Direkt-Investor in Russland. Das belegen die Daten der russischen Zentralbank.
Wolfgang Schäuble, Finanzminister, erklärte in diesem Monat, dass Geldströme in einer derartigen Höhe Anlass zur Sorge im Bezug auf die Geldwäsche bieten und eine Beteiligung Russlands an der Rettung Zyperns erforderlich machen. Am 23. Januar versicherte der russische Finanzminister Anton Siluanow, dass Russland gemeinsam mit den Europäern agieren werde, jedoch nicht alleine.
