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EU fordert von Google mehr Zugeständnisse

Google und die EU befinden sich im Kartellstreit. Der Internetkonzern muss jetzt nachlegen. Ansonsten kommt auf ihn eine Geldbuße in Milliardenhöhe zu.


EU fordert von Google mehr Zugeständnisse

Google wird von der EU stärker unter Druck gesetzt. Grund dafür ist das Suchmaschinen-Geschäft. Hier ist ein Streit entbrannt, bei dem die EU-Kommission nun Zugeständnisse des amerikanischen Internet-Unternehmens fordert, weil ansonsten eine Strafe in Milliardenhöhe ausgesprochen wird. Joaquin Almunia, der EU-Wettbewerbskommissar, sagte vor dem Brüsseler Europaparlament, dass man aller Wahrscheinlichkeit nach Google auffordern werde, dass es seine Vorschläge nachbessern möge.

Der Vorwurf: Google bevorzuge bei den Suchergebnissen die eigenen Dienste und vernachlässige Konkurrenzangebote. Das falle besonders bei Spezialbereichen auf, wie beispielsweise dem Kartendienst Maps, bei der Suche nach Hotels oder bei Preisvergleichen. Gegen dieses Vorgehen legte der Konkurrent Microsoft in Brüssel Beschwerde ein. In Europa ist der momentane Zustand besonders prekär, weil der Marktanteil Googles im Bereich der Internetsuche teilweise 90 Prozent und mehr beträgt.

Wegen des Drucks seitens Brüssel bot Google letztlich an, über einen Zeitraum von fünf Jahren seine eigenen Dienste offensichtlicher zu markieren und gleichzeitig mehr Links zu den Webseiten der Wettbewerber zu schalten. In vier Bereichen – worunter auch das Thema Werbung fiel – sagte der Konzern zu. Offenbar ist das für Brüssel noch zu wenig. Laut einem Google-Sprecher denkt man in dem US-Amerikanischen Internetunternehmen, dass die Europäische Kommission bereit sein werde, auf die Bedenken von Google einzugehen. Man arbeite nach wie vor zusammen, damit der Fall beigelegt werden kann.

Android gerät als Google-Betriebssystem in den Fokus

Der Rivale ICOMP - eine Unternehmensinitiative – verfügt mit Microsoft über ein gewichtiges Mitglied. Zusammen mit der Organisation Fairsearch wies es die bislang gemachten Zugeständnisse zurück. Sie seien unzureichend. Nutzer, Konkurrenten und Verbände haben nun bis Ende Juni Zeit, damit sie die Zusagen kommentieren können. Almunias Hoffnung besteht weiterhin in einer Einigung mit Google. So könnten die Probleme bereits beim Jahresende vom Tisch sein. Geschieht das nicht, komme nur eine negative Entscheidung in Betracht.

Im November 2010 eröffnete die EU-Kommission ein Kartellverfahren gegen Google und stellte eine Geldbuße in Aussicht, die maximal 10 Prozent des Umsatzes beträgt. Brüssel hegt nämlich die Befürchtung, Google würde seine Marktposition missbrauchen. Im Heimatland des Konzerns – der USA – gab es ähnliche Auseinandersetzungen mit dortigen Wettbewerbshütern. Hier ging die Sache für Google jedoch glimpflicher aus.

Die Konkurrenten in Europa haben jetzt auch Googles Betriebssystem Android - für Tablets und Smartphones entwickelt – ins Visier genommen. Mittlerweile haben ihre Beschwerden Brüssel erreicht. Dort sei man sich aber noch nicht sicher, ob es zu einer öffentlichen Untersuchung in dieser Sache kommen werde. (FR/BHB)


 
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