Grund dafür ist unter anderem eine Solidaritätssteuer, die bislang in Höhe von 5,5 Prozent eingezogen wurde, die zum Ende des Jahres 2012 nun endet und ab 2013 nicht mehr erhoben wird.
Kritik kommt schon von Seiten der zuständigen Berichterstatterin Dagmar Roth-Behrendt (SPD), die im Europaparlament über dieses Thema berichtet: „Es ist unglaublich, dass der Rat nicht die letzte Chance zur Verlängerung der Sondersteuer und zur Vermeidung einer Gehaltserhöhung genutzt hat.“
An der Kommission lag es wohl nicht. Die EU-Kommission wollte die Solidaritätssteuer auf sechs Prozent anheben und das mindestens für das kommende Jahr. Auch sollte das System beibehalten werden, nachdem die EU-Gehälter bislang festgesetzt werden.
Zudem wollte die Kommission einen Personalabbau um fünf Prozent und schlug eine Verlängerung der Arbeitszeiten vor. Vor allem die Stimmen aus London waren laut nach höheren Einsparungen.
Während der Rat die Gehaltserhöhungen der Beamten für die Jahre 2011 und 2012 um je 1,7 Prozent noch einbehält und blockiert, erhoffen sich andere hier ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof im Jahr 2013. (NS/BHB)
