Bei den geplanten Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat Frankreich nun mit einer Blockade gedroht. In Paris sagte Nicole Bricq, Handelsministerin, dass Frankreich die Verhandlungen nur dann unterstützen werde, wenn alle Wirtschaftszweige mit kulturellen Gütern ausgenommen werden. Dazu gehören nach dem Verständnis der französischen Regierung neben den Zulassungen von Fernsehsendern und der Musikindustrie vor allen die von Frankreich massiv subventionierte Filmindustrie.
Darüber hinaus kündigte Bricq an, dass Frankreich sich auch bei dem Vertrieb genetisch manipulierter Lebensmittel als harter Partner zeigen werde. Für Bricq steht es außer Frage, dass man nicht mit einem eilig zusammengewürfelten Mandat verhandeln werde. Bislang wird das von der EU-Kommission ausgearbeitete Konzept noch unter Verschluss gehalten.
Die Agrarbranche als Knackpunkt
Die Zielsetzung der EU-Kommission und der Regierung der Vereinigten Staaten sieht einen Verhandlungsbeginn für den Juni vor; bis zum Ende des Jahres 2014 sollen die Verhandlungen dann abgeschlossen sein. Bricq entgegnete auf die Frage, ob dieser Termin realistisch sei, sofern die EU-Kommission die Kultur außen vor lässt, dass es denkbar wäre. Jedoch sei dies eine Vorbedingung. Einen ähnlichen Versuch, ein Freihandelsabkommen zu beschließen, hatte Frankreich in den neunziger Jahren bereits verhindert.
Amerikas Präsident, Barack Obama, hatte sich zuletzt ebenfalls zurückhaltend geäußert. Es sei zwar möglich, dass dieser Vertrag zustande kommen wird, jedoch werde dies ein hartes Stück Arbeit. Einer der größten Knackpunkte bei den Verhandlungen dürfte die Agrarbranche sein, hier hatten auch bereits die Grünen ihre Skepsis geäußert. Anders als in Europa werden in Amerika Lebensmittel, die aus genveränderten Substanzen hergestellt wurden, ohne jegliche Kennzeichnung im Handel angeboten. In der EU herrscht diesbezüglich eine Kennzeichnungspflicht. Gerade im Lebensmittelbereich unterscheiden sich zahlreiche Vorschriften ganz erheblich. (DR/BHB)
