Darauf, die Bonuszahlungen der Bankmitarbeiter zu beschränken, haben sich die Vertreter der irischen Ratspräsidentschaft und des Europaparlaments geeinigt. Othmar Karas, Verhandlungsführer des Parlaments, erklärte, dass es erstmals in der Geschichte der EU-Finanzmarktregulierung eine Begrenzung der Banker-Boni gibt.
Mit den Neuregelungen soll abgesichert werden, dass die Bankangestellten nicht aufgrund der Vergütungspraxis der Finanzhäuser zu einer exzessiven Risikobereitschaft tendieren, so Michael Noonan, der irische Finanzminister. Künftig dürfen die Boni das feste Grundgehalt nicht mehr übersteigen. Diese Beschränkungen der Bonuszahlungen auf die grundsätzliche Höhe des Fixgehaltes bedeutet für den Finanzmarkt eine Revolution. Eine Verzehnfachung des Gehaltes war bislang keine Seltenheit, so Udo Bullmann, SPD-Abgeordneter.
Ebenso ausschlaggebend bei dem neuen Gesetzespaket sind auch die neuen Regeln im Bezug auf das Eigenkapital. Durch höhere Kapitalanforderungen will man verhindern, dass die Finanzhäuser durch zu hohe Risiken in eine erneute Finanzklemme geraten, aus der ihnen dann wieder mit Steuergeldern geholfen werden muss. Zur Absicherung ihrer Geschäfte werden die Banken ab dem kommenden Jahr mehr Eigenkapital bereithalten müssen.
Vereinfachte Kreditvergabe für den Mittelstand
Darüber hinaus soll sich nach den Angaben von Verhandlungsführer Karas, die Kreditvergabe für den Mittelstand vereinfachen. Das neue Gesetzespaket für die Banken soll dabei nicht nur der Bankenregulierung dienen, sondern auch der Finanzierung in der realen Wirtschaft, so Karas.
Gegen einen monatelangen Widerstand von den Mitgliedsstaaten konnte das Parlament die Bonus-Grenze nun durchsetzen. Allen voran Großbritannien sperrte sich gegen eine Regulierung, da der Finanzsektor für die Briten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Vonseiten der Mitgliedsstaaten drängte man auf Ausnahmen. Die neuen Regelungen, die erst mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten sollen, sollen auch noch im Detail vorgestellt werden. Auch die Mitgliedsstaaten der EU müssen zu dem Kompromiss noch ihre Zustimmung geben.
Die neue Regelung ist ein Bestandteil von dem Gesetzespaket für die Umsetzung der internationalen Eigenkapitalregeln im EU-Recht, auch Basel III genannt. Im Bezug auf die Bankenkrise ist dies die wichtigste Reaktion der Politik. (DR/BHB)
