So soll statt bisheriger fester Vergütungssätze dann ein Quotenmodell greifen, das es in dieser Form schon in Schweden gibt. Schon ab 01. Januar 2014 könnte das Gesetz in Kraft treten, wird für den Antrag eine Mehrheit gefunden.
Langfristiger soll die Reform sein, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) aktuell plant. Hierzu werden aber wohl auch noch diverse Alternativen geprüft, unter anderem ein Quotenmodell, das Sachsens Vorschlag entspricht.
Dieser Vorschlag könnte die Regierung schon eher dazu zwingen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu überdenken und eine Reform durchzuführen. Letztlich wird die Sache aber Einfluss auf den Wahlkampf haben, der zur Bundestagswahl Ende September führt.
In den Plänen des Freistaats Sachsens wird vorgesehen, dass die Energieversorger jährlich eine Quote an erneuerbaren Energien zu erfüllen haben. Durch Grünstrom-Zertifikate soll die Einspeisung des Stroms aus regenerativer Energien belegt werden. Diese sollen in einem amtlich geführten Konto hinterlegt werden und frei handelbar sein. Somit haben die Stromkonzerne die Wahl, wie sie ihren Strommix zusammenstellen. Dies ist aktuell nicht möglich.
Die Begründung für Sachsens Entwurf ist laut des Dokuments, das bereits der „Welt“ vorliegt, dass das aktuelle Gesetz für die Verbraucher zu teuer komme und es an Effizienz fehle. Vor allem der Solarstrom boomt nach wie vor, geht aber laut Ministerium mittlerweile zurück, die Förderungen auf Fotovoltaik-Anlagen wurden massiv gekürzt. Für die Verbraucher hat dies den unschönen Nebeneffekt, dass die festen Vergütungssätze deshalb auf Kosten der Bürger gezahlt werden.
Mit der Reform soll der Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen besser gesteuert werden. In dem Entwurf heißt es ferner, dass dadurch auch der Wettbewerb in Sachen Ökostrom entstünde, der zu effizienteren Technologien, Standorten und Anlagen führe. (FF/BHB)
